Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jonglierball.at

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund der nachstehend genannten Bedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, sie haben keine Geltung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung ohne schriftliche Bestätigung. Bei Software werden automatisch die Beschränkungen der Lizenzbedingungen sowie die eingeschränkten Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers Vertragsbestandteil. Das sogenannte Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf bewegter Sachen (EKG) sowie das sogenannte Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen (EAG) finden keine Anwendung.

§ 2 Preisgestaltung
Alle unsere Angebote und Preise sind freibleibend und gelten solange der Vorrat reicht. Maßgebend sind die aktuelle Preisliste oder die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.


§ 3 Widerrufsrecht
- siehe auch unter Rücktrittsrecht
Der Kaufvertrag kommt unabhängig von der gewählten Zahlungsart nicht durch Zahlung, sondern erst durch Zusendung einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) zustande. Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung bei Neukunden gegen Vorkasse, Bezahlung mit PayPal oder Nachnahme mit der Österreichischen Post. Eine Lieferung gegen offene Rechnung mit nachfolgender Überweisung erfolgt nur an Kunden, der Rechnungsbetrag ist bei Erhalt der Ware fällig. Mit der Auftragserteilung versichert der Käufer, dass er kreditwürdig ist. Sollte nach Auftragserteilung Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten, so gilt diese durch die Auskunft einer Bank oder Auskunftei als nachgewiesen. Für diesen Fall sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Zug um Zug Leistung oder Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Käufer mit unserer Zustimmung vom Auftrag zurücktreten, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20 % der vereinbarten Netto-Kaufsumme zu verlangen; die Geltendmachung eines weiter-gehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Liefertermine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Liefertermine oder Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung sind mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Ansprüche unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, soweit dies dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entspricht. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und verpflichtet sich im übrigen, die aus der Weiterveräußerung erhaltenen Gelder zur Tilgung unserer Forderungen an uns weiterzuleiten. In der Zurücknahme oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Lieferung
Alle Lieferungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Vor- oder Zulieferanten berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Warenübergabe. Mängel oder sonstige Beanstandungen (z.B. Produktionsfehler, Fehlmengen, Transportschäden, Falschlieferungen) sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werkstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Falle vor Weiter-veräußerung, der Vernichtung oder Entsorgung, schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir jedoch zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder nicht in der Lage oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

§ 8 Datenschutz- siehe auch unter
Datenschutz
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Wir behalten uns vor, nach vorheriger Information jene Kundenkonten zu löschen, über welche 3 Jahre oder länger keine Bestellungen mehr abgewickelt wurden.

§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Vertrags-, Geschäfts- und Beschwerdesprache ist Deutsch. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Vereinbarter Erfüllungsort ist Wien, Innere Stadt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind - Wien, Innere Stadt.

§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§11 Sonstiges
Der Betreiber anerkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle:
Internet Ombudsmann Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien
Web:
http://www.ombudsmann.at/
Mail:
beratung@ombudsmann.at

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